LdN268 Koalitionsvertrag der Ampel, Corona eskaliert, Grüne RAF, Maskendeals rechtmäßig, Belarus

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten. Koalitionsvertrag „MEHR FORTSCHRITT WAGEN“ – Der Koalitionsvertrag In der Zumutung steckt Mut „Kann sich Deutschland nicht erlauben“: Nobelpreisträger warnt vor Lindner als Finanzminister Kolumne – Streit über Christian Lindner: Was ein guter Finanzminister heute braucht Warum ein Finanzminister Lindner in Europa auf Skepsis stößt – Capital.de Christian Lindner as German finance minister: Does he add up? Angela Merkel: Attacke auf Olaf Scholz und die Ampel Martyna Linartas on Twitter Bundestagswahl 2021: Bundeswahlleiter legt Einspruch in sechs Berliner Wahlkreisen ein – Der Bundeswahlleiter Grüne RAF The Success of Nonviolent Civil Resistance | ICNC The ‚3.5% rule‘: How a small minority can change the world Now we know: conventional campaigning won’t prevent our extinction | Roger Hallam Why nonviolent resistance beats violent force in effecting social, political change Why Civil Resistance Works | Columbia University Press Radikalisierter Klimakampf: Kommt wirklich eine grüne RAF? A multi-model analysis of long-term emissions… Formen des Protests und Klimaschutz: Gewalt schadet dem Klima Radikalität der Klimabewegung: „Auch Sabotage ist friedlich“ Radikalisierung der Klimabewegung: »Wer Klimaschutz verhindert, schafft die grüne RAF« (S+) EU: Atomkraft soll vorübergehend als grün gelten Klimaziele führen auf mehr als zwei Grad Erwärmung 10 New Insights in Climate Science 2021 Folgen der Klimakonferenz von Glasgow: Was Deutschland besser machen muss Sieben: Warum diese Zahl ganz Deutschland beschäftigen muss! Corona Es gibt nur einen medizinischen Grund gegen eine Covid-Impfung Doch mehr Biontech-Impfstoff bestellbar – bis 14 Uhr Christine Aschenberg-Dugnus MdB on Twitter Corona: Die neuen Regeln am Arbeitsplatz Corona-Brandrede von RKI-Chef Wieler an Politik in voller Länge Jens Spahn: Am Ende des Winters geimpft, genesen – oder gestorben? Coronavirus in Deutschland und bei Ihnen – alle Zahlen im Überblick Brandenburg: Diese neuen Corona-Regeln gelten ab Mittwoch EU-Kommission: „Schwarze Liste“ für Reisefirmen Klare Ansagen in der Corona-Politik Debatte um Impfpflicht: Rufe aus dem Süden Impfquote: 90 ist die neue 70 Ist eine Impfpflicht rechtmäßig? Corona: Rufe nach Impfpflicht in Deutschland werden lauter The Latest Covid Surge Studie zu „Querdenken“ in BaWü: Esoterik als Nährboden für Proteste ORF startet „Impflotterie Österreich“ Nach Karnevalsauftakt: Die große Kölner Corona-Überforderung – WELT Corona: Die Aktuelle Situation. Impfverweigerer – Soziologe Nachtwey: Mit sachlicher Aufklärung sind viele nicht zu erreichen wenig Worte on Twitter Bund-Länder-Beschluss zu Corona: Ein irreführender Indikator Wie Sachsen die vierte Welle brechen will Der DACH-Schaden Fast 19.000 Neuinfektionen mehr als vor einer Woche Coronapolitik und Vertrauen: Verantwortungslos auf allen Ebenen Politiker von SPD und FDP schließen Impfpflicht aus Corona-Kollaps in Deutschland: Die Lebensretter können nicht mehr (S+) Should I Mix or Match My Booster Shot? Scholz: Jetzt rächt sich sein Schweigen Stephan Harbarth und die Corona-Klagen: Ist der Präsident des Bundesverfassungsgerichts wirklich unparteiisch? (S+) Debatte um Impfstoffe : Spahn will mehr Moderna verimpfen COVID-19: Überlastung der Intensivstationen führt zu einer… Nach MPK-Beschluss: Verwirrung um Hospitalisierungsinzidenz Wie gerechtfertigt waren die Schulschließungen? Ein Bericht des Verfassungsgerichts zeigt: viele Experten sind skeptisch OLG München: Maskendeals nicht strafbar ZDF Bayern on Twitter Weihnachtsmärkte in Sachsen: „Wir wurden verarscht“ Corona: Wie ist die Lage in den Kliniken? Kommt eine Impfpflicht? Booster mit Moderna oder Biontech? Jens Spahn verunsichert Impfwillige Corona: Merkel fordert härtere Beschlüsse Impfpflicht: Die Pflicht zur Debatte darüber – zumindest das. SPIEGEL-Umfrage: Große Mehrheit für Impfpflicht in Coronakrise Corona-Debatte: Vergesst den »Zusammenhalt« – Kolumne Prof. Franz C. Mayer on Twitter Impfungen und Auffrischimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin – Berlin.de @hmheinig on Twitter Corona-Impfung: Dritter Piks mit Moderna statt Biontech? Die Briten fürchten keine Explosion der Infektionen Freiheit, Gleichheit, Zusammenhalt – oder: Gefährdet „Identitätspolitik“ die liberale Demokratie? – Essay | APuZ Artikel 1 TraBTAG Änderung des Abgeordnetengesetzes Gesetz zur Verbesserung der Transparenzregeln für die Tatbestandslose Maskendeals? Gesetz zur Verbesserung der Transparenzregeln Pressemitteilung 31/2021 – Bayerisches Staatsministerium der Justiz BGH muss sich mit Maskenaffäre beschäftigen Belarus Eskalationsspiele Bystro #19: Wie frei sind die Medien in Belarus? Korrektur § 892 BGB – Öffentlicher Glaube des Grundbuchs – dejure.org Bilder Koalitionsvertrag (Screenshot aus dem Vertrag) Tadzio Müller (Creative Commons Attribution 2.0 Generic) Nick Fewings (Nick Fewings, Unsplash) Belarus (Creative Commons Attribution 2.0 Generic) Hausmitteilungen Offizielle Lage-App für iPhone / iPad Lage Plus Mitglied werden & unabhängigen Journalismus unterstützen  Spende an die Lage der Nation Lage-Shop Anmeldung zum Newsletter (Bitte nach unten scrollen) Feedback und Themenvorschläge „Lage der Nation“ bei Mastodon „Lage der Nation“ bei Bluesky „Lage der Nation“ bei iTunes bewerten „Lage der Nation“ bei Youtube „Lage der Nation“ bei Facebook „Lage der Nation“ bei Instagram „Lage der Nation“ in der Wikipedia Projekte des Lage-Teams Die OpenStreetMap auf iPhone & iPad: OpenStreets für iOS (kostenlos) Die OpenStreetMap auf dem Mac: OpenStreets für MacOS (kostenlos) „Das Interview mit Philip Banse“