LdN294 Scholz in der Ukraine, schärferes Kartellrecht (Interview Prof. Daniel Zimmer & Staatssekretär Sven Giegold), Merkels AfD-Kritik rechtswidrig, Soziales Pflichtjahr, Pflege-Streik in NRW

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten. Begrüßung Lage der Nation auf Instagram Die Lage der Nation abonnieren (Lage der Nation Plus) Ukraine-Update Ukraine legt Waffenliste vor Ukraine-Krieg: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bietet Kiew drei Mehrfachraketenwerfer an Ukraine-Krieg: Wie Deutschland Kiew mit Waffen unterstützen will Deutsche Waffen für die Ukraine: Schluss mit Zaudern Verteidigungsministerin zu Waffenlieferungen – Lambrecht (SPD): „Immer in enger Abstimmung mit unseren Verbündeten“ Ukraine-Krieg: Machtansprüche aus der Zaren-Zeit Der Krieg bedroht die kulturelle Identität der Ukraine | MDR.DE Rückschlag in Sjewjerodonezk Littlewisehen on Twitter: „Unsere Verteidigungsministerin im DLF https://t.co/ISvGU4LjI3“ / Twitter (S+) Drückeberger Deutschland: Das hohle Versprechen von der Zeitenwende (S+) Angriffskrieg von Wladimir Putin: Die Reserven der Ukraine schwinden Der blinde Fleck Energiepreise: Habecks Ministerium will Kartellrecht verschärfen (Interview Prof. Dr. Daniel Zimmer und Sven Giegold, Staatssekretär) (S+) Gefloppter Tankrabatt: Die Übergewinnsteuer ist ein Irrweg Warum der Tankrabatt nicht wirkt Der Tankrabatt – die dümmste Idee der Ampel Tankrabatt: Womöglich besser als sein Ruf Energie: Gazprom drosselt den Gasfluss nach Deutschland Warum der Tankrabatt sofort gestoppt werden sollte — Kemferts Klima-Podcast Ölkonzerne geben Tankrabatt zu 85 bis 100 Prozent weiter | Pressemitteilung | ifo Institut „Reine Umverteilung von Menschen zu Energiekonzernen“ Habeck will Kartellrecht verschärfen Kartellamt: Habeck will Kartellrecht ändern – und so Gewinne von Mineralölkonzernen abschöpfen Robert Habeck will Gewinne von Ölkonzernen schneller abschöpfen können Anfangs war alles harmonisch, nun knirscht es in der Ampelkoalition. Scholz verteidigt Tankrabatt „Konzerne sind nicht verpflichtet, Steuersenkungen weiterzugeben“ Übergewinnsteuer – historische Hintergründe, aktuelle Diskussion und rechtliche Fragen Vorteilsabschöpfung Römischer Rabatt Sven Giegold (@sven_giegold) / Twitter Prof. Dr. Daniel Zimmer – Fachbereich Rechtswissenschaft der Universität Bonn Kim Manuel Künstner on Twitter: „@vieuxrenard @LageNation @philipbanse Nein, wenn ein marktbeherrschendes Oligopol vorliegt, muss für § 19 GWB nicht nochmal geprüft werden, ob Koordination vorliegt. Das ist nur für das Kartellverbot nach § 1 GWB relevant. Was sich mit dem Tankrabatt geändert hat, sieht man ja schon an den öffentlichen Diskussionen.“ / Twitter Sven Giegold – Wikipedia Reform des Wettbewerbsrechts: „Staat hat sich machtlos gemacht“ BMWK – Sven Giegold Ihr wollt es doch auch § 19 GWB – Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen – dejure.org Maulkorb für Kanzlerin und Minister? Daniel Zimmer – Wikipedia Bundesverfassungsgericht – Presse – Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 2020 verletzen das Recht auf Chancengleichheit der Parteien Bundesverfassungsgericht gibt Antrag der AfD gegen Merkel statt Merkel zu Wahl von Kemmerich in Thüringen:“Vorgang unverzeihlich“ – muss „rückgängig gemacht werden“ Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und Südafrikas Präsident Ramaphosa am 06.02.20 Prof. Franz C. Mayer on Twitter: „Regierungsmitglieder die sich nicht politisch äussern dürfen – was ist das für ein eigentümliches Regierungs- und Politikverständnis in dieser 5 zu 3 Entscheidung. Sondervotum Wallrabenstein hat die bsseren Argumente: https://t.co/jEZTkPQftK“ / Twitter Schrumpfende AfD: Der Traum von der Volkspartei ist aus Verpflichtendes Soziales Jahr? Steinmeier will Pflichtdienst für junge Menschen Fragen & Antworten: Bundesfreiwilligendienst.de Regierung skeptisch bei sozialem Pflichtdienst Jugendfreiwilligendienste Freiwilliger Wehrdienst Was ist weltwärts? Internationaler Jugendfreiwilligendienst Kulturweit über kulturweit Streik in Kliniken in NRW Weiter Notbetrieb: Darum geht es bei den Streiks an NRW-Unikliniken Entlastungstarifvertrag: Erneuter Streik und Verhandlungen an NRW-Unikliniken Neue Studie: Mindestens 300.000 zusätzliche Pflegekräfte durch Wiedereinstieg in Beruf oder aufgestockte Arbeitszeit möglich „Lex Unikliniken“ soll Lösung bei Streiks bringen Pflege-Streik: „Es geht nicht ums Geld“ | WDR 5 Morgenecho – Interview (08.06.2022) Versorgung in Düsseldorf: Streik an der Uni-Klinik setzt Krankenhäuser unter Druck Streiks an Uni-Kliniken in NRW: Gegen den alltäglichen Skandal Gute Nachricht der Woche: Dagmar und Recka sind wohlauf! LBV-Bartgeier Webcam im Nationalpark Berchtesgaden Verabschiedung Tickets für die Lage live in Dortmund (06.07.2022) Tickets für die Lage live in Nürnberg (07.07.2022) Bilder Kim Manuel Künstner (Twitter) Lage Live Kampnagel Hamburg, Chris Marquardt Prof. Franz C. Mayer (Twitter) Littlewisehen (Twitter) 43. Streiktag an der Uniklinik Münster – Streikende Beschäftige berichten, Münster Tube LBV-Bartgeier Webcam im Nationalpark Berchtesgaden Prof. Dr. Daniel Zimmer Sven Giegold Hausmitteilungen Offizielle Lage-App für iPhone / iPad Lage Plus Mitglied werden & unabhängigen Journalismus unterstützen  Spende an die Lage der Nation Lage-Shop Anmeldung zum Newsletter (Bitte nach unten scrollen) Feedback und Themenvorschläge „Lage der Nation“ bei Mastodon „Lage der Nation“ bei Bluesky „Lage der Nation“ bei iTunes bewerten „Lage der Nation“ bei Youtube „Lage der Nation“ bei Facebook „Lage der Nation“ bei Instagram „Lage der Nation“ in der Wikipedia Projekte des Lage-Teams Die OpenStreetMap auf iPhone & iPad: OpenStreets für iOS (kostenlos) Die OpenStreetMap auf dem Mac: OpenStreets für MacOS (kostenlos) „Das Interview mit Philip Banse“