LdN309 Deutsch-Französische Reibereien, Hamburger Hafen-Deal, Gesetzentwurf "Quick Freeze", Rishi Sunak (Premierminister), Gasrechnungsbremse (Dezember), parteinahe Stiftungen

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten. Begrüßung Newsletter abonnieren (auf den Link klicken und nach unten scrollen) Deutsch-Französiche Freundschaft knirscht Treffen mit Macron: Scholz sprachlos in Paris Frankreich und Deuschland: Die Geschichte einer Freundschaft Beziehungskrise zwischen Olaf Scholz und Emmanuel Macron Deutschland und Frankreich: Von „Scholcron“ weit entfernt Macron und Scholz: Warum die Beziehung schon Risse EU-Gipfel: Wie isoliert ist Kanzler Scholz in Europa? HH Hafen darf 24,9 Prozent an Chinesen verkaufen Parteitag in China: Xi Jinping hält nun die absolute Macht China: Hu Jintao und die kommunistische Politik des Prangers Was es mit dem Hafen-Kompromiss auf sich hat COSCO takes stake in Hamburg Port terminal Hamburger Hafen: Kabinett billigt begrenzten Einstieg von Cosco OLAF SCHOLZ: „Es geht lediglich um eine Beteiligung an einem Terminal des sehr großen Hafens“ Der Hamburger Hafen und die Elbvertiefung: Gescheitert oder gelungen? | Doku | NDR | 45 Min Stellungnahme des Botschaftssprechers zu dem Hype deutscher Medien um chinesisch-deutsche Unternehmenskooperationen Bundeskabinett verabschiedet Teiluntersagung im Investitionsprüfverfahren Hamburger Hafen  Keine strategische Beteiligung von Cosco | Bundesregierung Thorsten Benner 26. Oktober 2022 – Regierungspressekonferenz | BPK Gesetzentwurf zum „Quick Freeze“ Quick-Freeze-Gesetzentwurf: Piraten-Abgeordneter ist offen für Verschärfung Entwurf zu Datenspeicherung Rishi Sunak löst Liz Truss an der Spitze der britischen Regierung ab What Happened to Liz Truss Can’t Happen Here Rishi Sunak und Großbritannien: der erste Tag des neuen Premiers Rishi Sunak: „Ein Sohn Indiens erhebt sich über das Empire“ Großbritanniens neuer Premier redet nur von Integrität Brian Klaas Zeitplan und Konkretes zur Gasrechnungsbremse Gaspreisbremse: Das große Durcheinander Entlastung für Gaskunden BASF: Erdgaspreise belasten das Geschäft Rettung kann teurer werden Scholz bemüht sich Auf die Bremse BVerfG verhandelt über die Finanzierung parteinaher Stiftungen AfD-nahe Stiftung: Ungleiches muss nicht gleich behandelt werden Verabschiedung Die Lage der Nation abonnieren (Lage der Nation Plus) Bilder Rishi Sunak (Twitter) Scholz und Macron (Welt) Hausmitteilungen Offizielle Lage-App für iPhone / iPad Lage Plus Mitglied werden & unabhängigen Journalismus unterstützen  Spende an die Lage der Nation Lage-Shop Anmeldung zum Newsletter (Bitte nach unten scrollen) Feedback und Themenvorschläge „Lage der Nation“ bei Mastodon „Lage der Nation“ bei Bluesky „Lage der Nation“ bei iTunes bewerten „Lage der Nation“ bei Youtube „Lage der Nation“ bei Facebook „Lage der Nation“ bei Instagram „Lage der Nation“ in der Wikipedia Projekte des Lage-Teams Die OpenStreetMap auf iPhone & iPad: OpenStreets für iOS (kostenlos) Die OpenStreetMap auf dem Mac: OpenStreets für MacOS (kostenlos) „Das Interview mit Philip Banse“