LdN321 Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß, CDU will Maaßen loswerden, Israels Demokratie gefährdet (Interview Muriel Asseburg, SWP), Studie zu klimaneutralem Flugverkehr, Romeo-Cops verboten, Lindner-Ermittlungen eingestellt, CDU bewegt sich bei Wahlrechtsreform

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten. Werbepartner Unsere Werbepartner findet ihr hier Unsere Grundsätze für den Umgang mit Werbung findet ihr hier Solidaritätszuschlag ist verfassungsmäßig Soli-Klage: Bundesfinanzhof hält Solidaritätszuschlag für rechtmäßig Solidaritätszuschlag: Der Soli ist eine verkappte Reichensteuer Solidaritätszuschlag CDU will Hans-Georg Maaßen austreten lassen oder rauswerfen Art 21 GG – Einzelnorm PartG – Gesetz über die politischen Parteien Parteiausschluss: Darf die CDU Maaßen so einfach rauswerfen? Israel (Interview Muriel Asseburg, SWP) Amid Spasm of Violence, Israel’s Far-Right Government Raises Risk of Escalation Israel/Iran: Die USA werden in den nächsten Nahost-Konflikt gezogen USA und Israel: „Ein sehr schwieriger Moment“ US-Außenminister Blinken ermahnt Israelis und Palästinenser DI104 Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern (Muriel Asseburg, SWP) Dr. Muriel Asseburg Israel Defense Forces Zehntausende demonstrieren in Tel Aviv gegen geplante Justizreform Studie: Wie Flugverkehr klimaneutral werden kann Pathways to net-zero emissions from aviation The global scale, distribution and growth of aviation: Implications for climate change Welche Rolle können synthetische Treibstoffe beim Klimaschutz spielen? Decarbonising the critical sectors of aviation, shipping, road freight and industry to limit warming to 1.5–2°C Evaluating the climate impact of aviation emission scenarios towards the Paris agreement including COVID-19 effects [PDF] Biojet fuels and emissions mitigation in aviation: An integrated assessment modeling analysis | Semantic Scholar Definitions and implications of climate-neutral aviation A Green Deal Industrial Plan for the Net-Zero Age Register des nationalen Brennstoffemissionshandels (nEHS-Register) IPPC Transport Wohin geht die Reise? Drop-in fuels from sunlight and air Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation (CORSIA) IPCC Special Report Aviation and the Global Atmosphere, Summary for Policymakers Update/Nachfinanzierung: Genehmigung einer Kleinwindenergieanlage Wenn der Amtsschimmel die Energiewende verhindert BVerfG: Romeo-Aktionen verfassungswidrig Bundesverfassungsgericht – Entscheidungen – Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern teilweise verfassungswidrig Simon Brenner: Prozess um V-Mann bei linken Studenten Bundesverfassungsgericht – Presse – Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern teilweise verfassungswidrig Hinweis: Schöffenwahl 2023 Schöffenwahl 2023 GenStA stellt Ermittlungen gegen Lindner ein Kurz und bündig: Die FDP | Parteien in Deutschland | bpb Update: Wahlrechtsreform CDU/CSU: Der Bundestag muss kleiner werden. Viel Zustimmung für Wahlrechtsreform der Ampel – Union strikt dagegen 650 statt 598 Sitze im Bundestag? So laufen die Gespräche zum Wahlrecht (stern+) Bilder Bundesfinanzhof, Bild von Michael Hofmann auf Pixabay Hans-Georg Maaßen, Foto: Jens Fleischhauer Israel-Palästina-Karte Flugzeug, Foto von Nick Morales auf Unsplash Christian Lindner, Bild von Tobias Heine auf Pixabay Bundestag, Bild von TobiasGolla auf Pixabay Hausmitteilungen Offizielle Lage-App für iPhone / iPad Lage Plus Mitglied werden & unabhängigen Journalismus unterstützen  Spende an die Lage der Nation Lage-Shop Anmeldung zum Newsletter (Bitte nach unten scrollen) Feedback und Themenvorschläge „Lage der Nation“ bei Mastodon „Lage der Nation“ bei Bluesky „Lage der Nation“ bei iTunes bewerten „Lage der Nation“ bei Youtube „Lage der Nation“ bei Facebook „Lage der Nation“ bei Instagram „Lage der Nation“ in der Wikipedia Projekte des Lage-Teams Die OpenStreetMap auf iPhone & iPad: OpenStreets für iOS (kostenlos) Die OpenStreetMap auf dem Mac: OpenStreets für MacOS (kostenlos) „Das Interview mit Philip Banse“