LdN434 Bundesregierung ignoriert Gericht, Rechtsaußen neuer Präsident Polens (Kornelia Kończal, Uni Bielefeld), Wie Kommunen Akzeptanz von Windrädern steigern, Ungleichheit gefährdet Demokratie (Martyna Linartas, Autorin), Korrektur: Bundeswehr und Google-Cloud

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten. Sponsoren Verhindere, dass Datenhändler deine persönlichen Daten verwenden. Mit Incogni. Lage der Nation Hörer:innen erhalten über incogni.com/lagedernation einen exklusiven Preisnachlass von 60% auf ein Jahresabo. Unsere anderen Sponsoren findet ihr hier Unsere Grundsätze für den Umgang mit Werbung findet ihr hier Die wichtigsten Themen der Woche: Zurückweisungen: Merz und Dobrindt ignorieren Gerichtsurteil Polen: Neuer Präsident wird blockieren Ungleichheit: Darum gefährdet sie die Demokratie Quellen zu dieser Folge: Rechtsstaat: Gericht verbietet Zurückweisungen – und Merz ignoriert es Kommentar: Dobrindt und die Zurückweisungen von Asylbewerbern Asyl-Politik: Was bedeutet die Zurückweisungs-Entscheidung juristisch? Warum Dobrindt an seiner umstrittenen Asylpolitik festhalten will Zurückweisungen bei Grenzkontrollen sind rechtswidrig (Nr. 32/2025) – Berlin.de Kommentar: Ein gruseliges Rechtsverständnis Urteil zu Zurückweisungen: Regierung muss Kurs halten Wie Merz und Dobrindt die Zurückweisungen begründen Urteil zu Zurückweisungen: Regierung muss Kurs halten Zurückweisung rechtswidrig: Gericht stoppt Asylkurs der Bundesregierung Polen: Neuer Präsident gewählt, der weiter blockieren wird Polens neuer Präsident Karol Nawrocki steht für hemmungslosen Rechtspopulismus Polens Präsident: Was das Land nach dem Sieg des Nationalisten Nawrocki erwartet Polen: Was kommt nun zu auf Premier Tusk, was macht sein alter Rivale Kaczyński? Energiewende: Bürger wollen Gewinne in bar, dann sind sie an Bord Energiewende: Windrad vor die Haustür, Geld auf das Konto Was sich aus dem Scheitern der Klimabewegung lernen lässt Ungleichheit: Interview Martyna Linartas, Autorin Dollar-Millionäre 2024: So viele wie nie zuvor Bilder Grenzkontrollen in Frankfurt/Oder, Foto: Patrick Pleul/dpa Polens neuer Präsident Karol Nawrocki, Foto: Czarek Sokolowski/AP/dpa Transparent auf einer 1. Mai Demonstration, Hamburg, Foto: Markus Scholz/dpa Hausmitteilungen Offizielle Lage-App für iPhone / iPad Lage Plus Mitglied werden & unabhängigen Journalismus unterstützen  Spende an die Lage der Nation Lage-Shop Anmeldung zum Newsletter (Bitte nach unten scrollen) Feedback und Themenvorschläge „Lage der Nation“ bei Mastodon „Lage der Nation“ bei Bluesky „Lage der Nation“ bei iTunes bewerten „Lage der Nation“ bei Youtube „Lage der Nation“ bei Facebook „Lage der Nation“ bei Instagram „Lage der Nation“ in der Wikipedia Projekte des Lage-Teams Die OpenStreetMap auf iPhone & iPad: OpenStreets für iOS (kostenlos) Die OpenStreetMap auf dem Mac: OpenStreets für MacOS (kostenlos) „Das Interview mit Philip Banse“